Bekanntmachungen Bauen und Umwelt
Leistungsbeschreibung
Bekanntmachungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
a) § 10 Abs. 3 BImSchG
Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen.
Wichtig: Die Bekanntmachungspflicht gilt nicht im sogenannten vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG.b) § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG
Unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist die Entscheidung über den Antrag öffentlich bekannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können.
c) § 10 Abs. 8a BImSchG
Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie sind folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:
1. der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2. die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Dies gilt allerdings nicht, wenn bei einer Änderungsgenehmigung nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 BImSchG von einer Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen wird.UVP-Vorprüfungen
§ 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht
Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, dass nach der §§ 6 bis 14 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht. Die Feststellung trifft die Behörde
1. auf Antrag des Vorhabensträgers
2. bei einem Antrag nach § 15 oder
3. von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient.
Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.- Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-6.2MW mit STE, Nabenhöhe jeweils 166,00 m, Rotordurchmesser jeweils 162,00 m, Nennleistung jeweils 6,2 MW, in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf, Flur 1, Flurstücke Nr. 28, 29/1 und Flur 2, Flurstücke Nr. 18, 19, 20, 21 und 23 (Aktenzeichen 06U220300-10).
Repowering Windpark Halsdorf - Bekanntmachung keine UVP 06U220300-10.pdf
Repowering Windpark Halsdorf - UVP-Vorprüfung für 2 WKA vom 03.12.2024 - 06U220300-10.pdf - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Haltung von Rindern als Milchvieh (Gesamtkapazität 981 Tierplätze bzw. 1.012 Großvieheinheiten) sowie einer Anlage zur Lagerung von Gülle (Gesamtkapazität 10.553 m³) durch die Niehl Dairy GbR, Dorfstraße 6, 54646 Niehl in der Gemarkung Niehl, Flur 3, Flurstücke Nr. 3/1.
Niehl Dairy GbR - Tierhaltung - Bekanntmachung keine UVP - 06U230100-10.pdf
Niehl Dairy GbR - Tierhaltung - UVP-Vorprüfung 06U230100-10.pdf - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Milchverarbeitung durch den Neubau einer Verbindung der Dampf- und Kondensatnetze - Bau einer Rohrtrasse zwischen Energiezentrale (49,9 MW) und dem alten Kesselhaus 1 (40,6 MW) zur Verbindung des Dampfnetzes Werk 1, dem Kesselhaus und der Energiezentrale (Kapazität nach Anlagenänderung 94,741 MW) sowie zweier Kondensatleitungen mit Kondensatbehälterdurch durch die Arla Foods Deutschland GmbH, Wahlerstraße 2, 40472 Düsseldorf, in der Gemarkung Pittenbach, Flur 53, Flurstücke Nr. 34/3, 36/15 und 68/5
ARLA Pronsfeld - Bekanntmachung keine UVP - Verbindung der Dampf- und Kondensatnetze - 06U230188-10.pdf
ARLA Pronsfeld - UVP-Vorprüfung - Verbindung der Dampf- und Kondensatnetze - 06U230188-10.pdf
Immissionsschutzrechtliche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
- Antrag auf Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Vertiefung des bestehenden Steinbruches sowie die Annahme von Fremdmassen durch Sand- und Schotterwerk Stefan Thelen, Hauptstraße 57, 54597 Wallersheim in der Gemarkung Wallersheim, Flur 30, Flurstücke 1, 2/1, 2/2 sowie Flur 36, Flurstücke 3/2 und 36/4
Bekanntmachung_Offenlage_Antragsunterlagen_06U230128-10.pdf
Antragsunterlagen_Offenlage
Stellungnahmen_Offenlage
Der für Mittwoch, 05.06.2024 vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt.
Bekanntmachung kein Erörterungstermin 06U230128-10.pdf
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung / wasserrechtliche Erlaubnis vom 29.07.2024
Genehmigung_29-07-2024.pdf - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 3 Windkraftanlagen des Typs Vestas V150, Nabenhöhe jeweils 169,00 m, Rotordurchmesser jeweils 150,00 m, Nennleistung jeweils 5,6 MW in der Verbandsgemeinde Südeifel, Gemarkung Alsdorf, Flur 1, Flurstück Nr. 44/1 und Gemarkung Holsthum, Flur 6, Flurstücke Nr. 139, 140, 141, 142, 143, 144, 146, 148, 149, 150 und Flur 7, Flurstücke Nr. 111, 135 und 136 (Az.: 06U220259-10)
WP Alsdorf Holsthum - ImSch Bekanntmachung Offenlage 06U220259-10_p6fc32i1f77j.pdf
WP-Holsthum Alsdorf - Antragsunterlagen
WP-Holsthum Alsdorf - Stellungnahmen
Der für Donnerstag den 09.11.2023 vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt.
JUWI - Bekanntmachung kein Erörterungstermin WP Alsdorf Holsthum vom 10.10.2023 - 06U220259-10.pdf
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 19.02.2024 einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung
JUWI - Bekanntmachung Entscheidung vom 19.02.2024 - WP Holsthum Alsdorf - 06U220259-10.pdf
JUWI - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung 3 WKA Holsthum Alsdorf vom 19.02.2024 - 06U220259-10.pdf
JUWI - Zusammenfassende Darstellung UVP vom 19.02.2024 - 06U220259-10.pdf - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 4 Windkraftanlagen des Typs Nordex N163/5.X, Nabenhöhe jeweils 164 m, Rotordurchmesser jeweils 163 m, Nennleistung jeweils 5,7 MW in der Verbandsgemeinde Prüm, Gemarkung Buchet, Flur 2, Flurstück 126/5 und Flur 6, Flurstück 33/9 sowie in der Gemarkung Sellerich Flur 11 , Flurstücke 102, 103 und 104/2 (Az.: 06U220235-10)
230619_evm WP Schneifel Südwest - Bekanntmachung Offenlage 06U220235-10_p6k9151dtu0m.pdf
WP-Schneifel Südwest - Antragsunterlagen
WP-Schneifel Südwest - Stellungnahmen
Der für Donnerstag den 23.11.2023 vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt, da gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben wurden.
evm WP Schneifelhöhe Südwest - ImSch Bekanntmachung kein Erörterungstermin 06U220235-10.pdf
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 14.12.2023 einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung
evm WP Schneifelhöhe Südwest - Bekanntmachung Entscheidung vom 14.02.2023 - 06U220235-10.pdf
evm WP Schneifelhöhe Südwest - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung 4 WKA vom 14.12.2023 - 06U220235-10.pdf
evm WP Schneifelhöhe Südwest - Zusammenfassende Darstellung UVP vom 14.12.2023 - 06U220235-10.pdf - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 7 Windkraftanlagen des Typs Nordex N163/5.X, Nabenhöhe jeweils 164 m, Rotordurchmesser jeweils 163 m, Nennleistung jeweils 5,7 MW in der Verbandsgemeinde Prüm, Gemarkung Kobscheid, Flur 2, Flurstücke Nr. 239/3, 415/240, 416/241, 417/242, 425/243, 427/245, Gemarkung Olzheim, Flur 1, Flurstück Nr. 8/5, und Gemarkung Wascheid, Flur 1, Flurstück Nr. 2/17 (Az.: 06U220202-10).
evm WP Schneifelhöhe Nordost - Bekanntmachung Offenlage 06U220202-10.pdf
2023 07 - Antragsunterlagen evm WP Schneifel Nordost
2023 07 - Stellungnahmen evm WP Schneifel Nordost
Der für Donnerstag den 23.11.2023 vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt, da gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben wurden.
evm WP Schneifelhöhe Nordost - ImSch Bekanntmachung kein Erörterungstermin 06U220202-10.pdf
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 14.12.2023 einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung
evm WP Schneifelhöhe Nordost - Bekanntmachung Entscheidung vom 14.12.2023 - 06U220202-10.pdf
evm WP Schneifelhöhe Nordost - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung 7 WKA vom 14.12.2023 - 06U220202-10.pdf
evm WP Schneifelhöhe Nordost - Zusammenfassende Darstellung UVP vom 14.12.2023 - 06U220202-10.pdf - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung des bestehenden Steinbruches, in dem Sprengstoffe verwendet werden (Anlage nach Ziffer 2.1.1 der 4. BImSchV), durch Erweiterung der Abbaufläche sowie anschl. Verfüllung zur Herstellung von Rekultivierungs- und landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkungen Sülm, Scharfbillig und Idenheim durch die Natursteinwerk BURKEL GmbH, Häselhecken 1, 54636 Sülm
Bekanntmachung Offenlage 06U220242-10.pdf
Der für den 06.09.2023 vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt, da keine Einwendungen erhoben wurden.
ImSch Bekanntmachung kein Erörterungstermin 06U220242-10.pdf - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen des Typs Nordex N149 5.X, Nabenhöhe jeweils 164 m, Rotordurchmesser jeweils 149 m, Nennleistung jeweils 5,7 MW in der Verbandsgemeinde Prüm, Gemarkung Kobscheid, Flur 2, Flurstücke Nr. 375/268, 385/268, 386/268, 394/268, 395/268, und Flur 4, Flurstücke Nr. 11, 12, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 24, 76 und 78 (Az.: 06U190425-10).
ABO Wind - Bekanntmachung Offenlage WP Schneifel vom 24.04.2023 - 06U190425-10.pdf
2023 05 - Antragsunterlagen ABO Wind WP Roth bei Prüm
2023 05 - Stellungnahmen ABO Wind WP Roth bei Prüm
Der für Donnerstag den 14.09.2023 vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt, da gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben wurden.
ABO Wind - Bekanntmachung kein Erörterungstermin WP Schneifel vom 01.08.2023 - 06U190425-10.pdf
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 08.12.2023 einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung
ABO Wind - Bekanntmachung Entscheidung vom 08.12.2023 - 06U190425-10.pdf
ABO Wind - Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid vom 08.12.2023 - Windpark Roth bei Prüm - 06U190425-10.pdf
ABO Wind - Zusammenfassende Darstellung UVP vom 08.12.2023 - Windpark Roth bei Prüm - 06U190425-10.pdf - Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen des Typs Nordex N163/5.X, Nabenhöhe jeweils 164 m, Rotordurchmesser jeweils 163 m, Nennleistung jeweils 5,7 MW, in der Verbandsgemeinde Prüm, Gemarkung Kobscheid, Flur 3, Flurstücke Nr. 24, 35/23, 36/23, 62/3, 64/16 und Flur 4, Flurstücke Nr. 36, 37, 38, 40, 41, 42 (Az.: 06U200115-10)
230102_ImSch_Bekanntmachung_Offenlage_BayWa_06U200115-10.pdf
WP Schneifel BayWa r.e. - Antragsunterlagen
WP Schneifel BayWa r.e. - Stellungnahmen
Der für Mittwoch den 03.05.2023 vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt, da gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben wurden.
230411_ImSch_Bekanntmachung_kein_Erörterungstermin_BayWa_06U200115-10.pdf
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 29.06.2023 einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung
230717_WP Schneifel BayWa r.e._ImSch Bekanntmachung Entscheidung 06U200115-10.pdf
230629_ImSch Genehmigung WP Schneifel BayWa r.e. 06U200115-10.pdf
230629_Zusammenfassende Darstellung UVP WP Schneifel BayWa r.e. 06U200115-10.pdf
Vereinfachte immissionsschutzrechtliche Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
Bekanntmachungen Wasserrecht
- Negative Vorprüfung - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Vertiefung des bestehenden Steinbruches sowie die Annahme von Fremdmassen durch Sand- und Schotterwerk Stefan Thelen, Hauptstraße 57, 54597 Wallersheim in der Gemarkung Wallersheim
Bekanntmachung keine UVP 06U230128-10.pdf
UVP Vorprüfung.pdf - Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Umverlegung des "Langebach" (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Pickließem (06U230224-20)
Bekanntmachung keine UVP 06U230224-20.pdf
Dokumentation UVP-Vorprüfung 06U230224-20.pdf - Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Umgestaltung/Renaturierung des Bierbaches (Gewässer III. Ordnung) im Bereich des Eifelzoos Lünebach (06U220128-20)
GeSch_Bekanntmachung_keine_UVP_06U220128-20_Bierbach___aktuell.pdf
GeSch_Dokumentation_UVP-Vorprüfung_06U220128-20_o6_Bierbach_ob8axk2xee74.pdf - Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Verlegung des Lermesbaches (Gewässer III. Ordnung)
in Speicher (06U220128-20)
Bekanntmachung keine UVP 06U220128-20.pdf - Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid
GeSch Bekanntmachung keine UVP 06U240354-20.pdf
GeSch Dokumentation UVP-Vorprüfung.pdf
Bekanntmachungen Wasser-, Boden- und Weideverbände
- Wasser-, Boden- und Weideverband Olmscheid - Geplante Verbandsauflösung
WaBo_Olmscheid_Veröffentlichung_Einwände.pdf
- Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-6.2MW mit STE, Nabenhöhe jeweils 166,00 m, Rotordurchmesser jeweils 162,00 m, Nennleistung jeweils 6,2 MW, in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf, Flur 1, Flurstücke Nr. 28, 29/1 und Flur 2, Flurstücke Nr. 18, 19, 20, 21 und 23 (Aktenzeichen 06U220300-10).