Genehmigung immissionsschutzrechtlicher Anlagen

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten ist zuständig bei Kühltürmen und Elektroumspannanlagen, die im Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem Atomgesetz betrieben werden. Das Oberbergamt ist zuständig bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm gibt es derzeit keine solchen Anlagen.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen sind zuständig für Abfallanlagen (mit Ausnahme von Bauschuttrecyclinganlagen, Altautoverwertungsanlagen sowie Anlagen zur zeitweiligen Schrottlagerung) und für Anlagen zur Wärme- und Energieerzeugung.
Seit dem 01.06.2023 wurde den Struktur- und Genehmigungsdirektionen auch die Zuständigkeit für die Windkraft (https://sgdnord.rlp.de/themen/energie/windenergieanlagen) übertragen.

Für die Genehmigung aller anderen Anlagen sind die Kreisverwaltungen zuständig bzw. in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die jeweilige Stadtverwaltung.

Steinbrüche

• Steinbrüche mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr bedürfen einer immissions­schutzrechtlichen Genehmigung und unterliegen dem förmlichen Verfahren (d. h. mit Öf­fentlichkeitsbeteiligung).
  Ab einer Größe von 25 ha ist immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich; bei einer Größe von 10 ha bis weniger als 25 ha wird im Rahmen einer allgemeinen Vorprü­fung des Einzelfalles entschieden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
• Steinbrüche mit einer Abbaufläche von weniger als 10 Hektar bedürfen einer immissions­schutzrechtlichen Genehmigung nur, soweit Sprengstoffe verwendet werden; sie unterlie­gen grundsätzlich dem vereinfachten Verfahren (d.h. ohne Öffentlichkeitsbeteiligung).
  Im Rahmen einer standortbezogenen Vorprü­fung des Einzelfalles wird entschieden, ob eine Umweltver­träglichkeitsprüfung erforderlich ist; ist dies der Fall, unterliegt der Stein­bruch dem förmlichen Verfahren.
• Unabhängig von einer eventuellen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist immer auch eine wasser­rechtli­che Erlaubnis erforderlich.
• Bei Steinbrüchen ab 10 ha Größe ist grundsätzlich davon auszugehen, dass vor dem im­missionsschutz­recht­lichen Verfahren zunächst ein Raumordnungsverfahren durchzufüh­ren ist, in das dann auch Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung inte­griert werden können. Aber auch bei geringerer Größe kann ein Raumordnungsverfahren in Betracht kommen, wenn besondere Umstände aufgrund des geplanten Standortes zu einer Raumbedeutsam­keit des Vorhabens führen.
  
  Merkblatt Steinbruch.pdf