Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen
Leistungsbeschreibung
Als Prostitutionsstätte werden z. B. Gebäude, einzelne Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bezeichnet. Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte muss beantragt werden.
Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte kann auch befristet erteilt werden.
Eine Prostitutionsstätte muss folgende Anforderungen erfüllen:- eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen
- geeignete Aufenthalts- und Pausenräume
- individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände
Die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räumlichkeiten einer Prostitutionsstätte müssen folgende Anforderungen erfüllen:
- Sie dürfen von außen nicht einsehbar sein.
- Sie müssen über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen.
- Die Türen müssen jederzeit von innen geöffnet werden können.
- Sie dürfen nicht als Wohn- oder Schlafraum genutzt werden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Betriebskonzept
- weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen
- bei einer natürlichen Person:
- Name,
- Geburtsdatum und
- Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird
- bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung
- Name der Firma,
- Anschrift,
- Nummer des Registerblattes im Handelsregister und
- Sitz der Firma.
Welche Gebühren fallen an?
Die anfallenden Gebühren richten sich nach dem Zeitaufwand zur Bearbeitung Ihres Antrages und betragen mindestens 390,00 Euro.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
- Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
- Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
- Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
- Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)