Privatkrankenanstalten
Leistungsbeschreibung
Die medizinische Entwicklung hat eine Reihe von privaten Einrichtungen entstehen lassen wie Privatentbindungsanstalten, Privatnervenkliniken u.a. Die Zahl der privaten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die als gewerbliche Unternehmen einer Konzession nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) bedürfen, steigt ab dem Jahr 1991 ständig an. § 30 GewO findet jedoch nur Anwendung auf gewerbsmäßig betriebene Privatkrankenanstalten, nicht auf öffentliche Anstalten, ferner nicht auf gemeinnützigen, wolhltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienende Anstalten.
Die Gründe für die deutliche Zunahme an konzessionspflichtigen Eintrichtungen seit Beginn der neunziger Jahre dürften u.a. im Gesundheitsreformprozeß zu finden sein. Im Rahmen dieser Entwicklung bieten die gewerblichen Unternehmen des § 30 GewO für Patienten, Ärzte und Investoren eine Alternative zu den öffentlichen und freigemeinnützigen Einrichtungen und erhalten dadurch eine erhebliche Bedeutung.
Die Erlaubnis benötigt der Unternehmer, also derjenige, der die Anstalt auf eigene Rechnung und unter eigner Verantwortung betreibt. Unternehmer ist mithin gleichbedeutend mit "selbständiger Gewerbetreibender". Unternehmer kann eine natürliche Person, eine Mehrheit von natürlichen Pesonen oder eine juristische Person sein. Unternehmer kann auch ein Angehöriger eines freien Berufes sein. So müssen Unternehmer von Privatkrankenanstalten nicht unbedingt Ärzte sein; es kommen aber auch Ärzte als Konzessioninhaber in Betracht. Ihre Tätigkeit gilt dann als gewerblich. Das schließt nicht aus, dass Ärzte im Einzelfall neben ihrer gewerblichen Tätigkeit als Unternehmer auch freiberuflich tätig sein können, wie etwa bei der Ausübung einer Praxis neben der Betreuung der Anstaltspatienten.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Die Konzession wird nur auf Antrag des Unternehmers erteilt. Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
- Bau- und Lagepläne in dreifacher Ausfertigung (diese müssen den Anforderungen der Krankenhausbauverordnung entsprechen)
- Katasteramtlicher Lageplan des Hauses mit Himmelsrichtung
- Anzahl der Betten/Ein- und Mehrbettzimmer), für Rollstuhlfahrer geeignete Zimmer sind extra auszuweisen
- Art und Anzahl der Funktionsräume
- Indikationsbereich - medizinisches Konzept über die Art und den Umfang der medizinischen Diagnostik und Behandlung
- Namentliche Auflistung der Ärzte/Ärztinnen mit Gebietsbezeichnung und Funktion
- Nachweis über die ärztliche Leitung der Krankenanstalt und Nachweis einer für die Fachrichtung der Klinik einschlägigen abgeschlossenen Weiterbildung (Facharzt)
- Nachweis der Vertretung des ärztlichen Leiters durch einen Arzt gleicher Qualifikation, Anzahl der Pflegepesonals und sonstigen Personen, detailliert gegliedert nach Art, Umfang und Qualifikation
- Vertraglicher Nachweis bzw. Dienstpläne über die ärztliche und pflegerische Betreuung rund um die Uhr
- Angaben über die Laborleistungen und den medizinisch technischen Bereich, bzw. entsprechende Verträge zur Sicherstellung der Lesitungen
- Nachweis über die Dokumentation der Krankenhausleistungen
- Auszug aus dem Handelsregister
- Polizeiliches Führungszeugnis des Geschäftsführers und des ärztliche Leiters
Die Erlaubnis wird nur für konkret beschriebene Räumlichkeiten einer Anstalt erteilt. Die in dieser Hinsicht vorzunehmende Prüfung erfolgt in erster Linie anhand der vom Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Pläne und zwar unter Beteiligung der Gesundheits- Gemeinde,- Wasserwirtschafts- und Baubehörde.