Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem über eine Anpassung der Gebühren für amtliche Kontrollen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene beraten. Der Kreistag stimmte einer entsprechenden Satzungsänderung einstimmig zu.
Tätigkeitsbericht des Kommunalen Behindertenbeauftragten
Gerd Wanken, kommunaler Behindertenbeauftragte des Eifelkreises Bitburg-Prüm, zog Bilanz seiner Arbeit im vergangenen Jahr. In zahlreichen Hilfegesuchen von Menschen mit Behinderungen wurden unterschiedliche Fragen zu Hilfestellungen im Alltag behandelt. Weiterhin als Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete Gerd Wanken die Mitwirkung und Beratung bei der barrierefreien Ausgestaltung baulicher Maßnahmen. Auch aktuelle Herausforderungen, wie Schwierigkeiten im Umgang mit behördlichen Anliegen, wurden vom kommunalen Behindertenbeauftragten angesprochen. Landrat Kruppert dankte Gerd Wanken ausdrücklich für dessen beeindruckendes Engagement; die Mitglieder des Kreistags schlossen sich dem Dank an.
Kooperationsvereinbarung „Aktionsplan Hochwasservorsorge und Gewässerentwicklung Salm“
Die Überschwemmungsereignisse von Juli 2021 haben gezeigt, dass es im Hinblick auf den Hochwasserschutz einer überörtlichen Gesamtbetrachtung unabhängig von kommunalen Gebietsgrenzen bedarf. Ähnlich wie bei den bereits beschlossenen Kooperationen für die „Hochwasserpartnerschaft Kyll“ und für die Gewässer der „Hochwasserpartnerschaft Westeifel“ soll auch für den Wasserkörper der Salm über eine Kooperationsvereinbarung der anliegenden Kommunen die Hochwasservorsorge und die Gewässerentwicklung neu definiert werden. Der Eifelkreis ist dabei als Anrainer bzw. mit Einzugsgebieten insbesondere im Bereich der Gemeinde Oberkail und der VG Speicher betroffen. Der Kreistag stimmte dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung und der gemeinsamen Erarbeitung eines „Aktionsplan Hochwasservorsorge und Gewässerentwicklung Salm“ einstimmig zu.
Darüber hinaus fanden mehrere Wahlen von Vertretern des Eifelkreises sowie von Ersatzpersonen in kreiszugehörigen Gremien statt. Alle Wahlen erfolgten mit einstimmigen Ergebnissen.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien sind unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ abrufbar. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am 07.04.2025 statt.