Im öffentlichen Teil wurden unter anderem über die Überführung der RWE-Aktien aus dem hoheitlichen Vermögen in den Betrieb gewerblicher Art Kreismusikschule sowie über die Richtlinienänderung des Eifelkreises über Ehrungen und Auszeichnungen beraten.
St. Willibrord-Gymnasium-Bitburg: Temporäre Klassencontaineranlage und Fortschreibung des Bauprogramms
Der Kreistag hatte am 06.12.2021 die Sanierung des St. Willibrord-Gymnasiums Bitburg im laufenden Schulbetrieb beschlossen. Um Ausweichräume zu schaffen, sollen nun Klassencontainer genutzt werden, da bestehende Container nicht aktuellen Anforderungen entsprechen. Zwei Varianten wurden geprüft: eine eingeschossige Anlage mit 12 Klassen oder eine zweigeschossige mit 18 Klassen. Der Kreistag stimmte der Umsetzung der Variante mit 18 Klassen, der Planung einer Trafostation zur Stromversorgung sowie der Vergabeverfahren für Planung und Bau einstimmig zu.
Modellprojekt Interkommunale Zusammenarbeit Eifel Mosel Hunsrück 3.0
Die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Vulkaneifel starteten 2021 das Projekt „Interkommunale Zusammenarbeit Eifel-Mosel-Hunsrück (IKZ)“. Die erste Phase lief bis August 2023 und wurde mit 90 % vom Land Rheinland-Pfalz gefördert. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm wurde 2023 in den IKZ-Verbund aufgenommen. Für den Zeitraum 01.01.2025 bis 31.03.2026 wird das Projekt mit 387.315 € weiter gefördert; der Fokus liegt auf dem Bereich der Digitalisierung auf Grundlage einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung. Abzüglich der 90%igen Förderung verbleibt beim Eifelkreis ein Eigenanteil von etwa 11.000 €. Der Kreistag stimmte der Fortführung der Interkommunalen Zusammenarbeit einstimmig zu.
Zukunft der Bahntrecke Trier-Köln sichern
In einem gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird eine beschleunigte Sanierung und Elektrifizierung der Eifelstrecke Trier–Köln gefordert. Die Folgen der Flutkatastrophe und die daraus resultierenden Baumaßnahmen haben den Streckenbetrieb stark eingeschränkt und viele Pendler auf alternative Verkehrsmittel gelenkt. Die bis mindestens Ende 2028 anstehenden Arbeiten für die notwendige Elektrifizierung der Eifelstrecke werden die negativen Folgen weiter verschärfen. Die DB InfraGO AG und die zuständigen Stellen bei Bund und Land werden dazu aufgefordert, Verzögerungen zu vermeiden, einen klaren Zeitplan vorlegen, Schienenersatzverkehr zu reduzieren und langfristige Leistungskürzungen zu verhindern.
Thorsten Müller, Verbandsdirektor SPNV-Nord, informierte den Kreistag über den Ausbaustand der Eifelstrecke und sicherte seine Unterstützung in Fragen des möglichst zügigen Streckenausbaus und der damit einhergehenden Kommunikation zu. Der Kreistag stimmte dem Antrag der Kreistagsfraktionen einstimmig zu.
Resolution zur Unterstützung kommunaler Klagen; Prüfung eigener rechtlicher Schritte für eine gerechtere und bedarfsgerechtere finanzielle Ausstattung der Kommunen
Die Fraktion Freie Wähler hatte beantragt, dass der Kreistag die Klagen rheinland-pfälzischer Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich unterstützt. Zudem soll die Kreisverwaltung prüfen, ob eine eigene Klage erfolgversprechend wäre. Nach einer Aussprache im Kreistag wurde der Forderung mehrheitlich zugestimmt.
Zudem wurde vom Kreistag für den Bereich des Eifelkreises Bitburg-Prüm eine Vorschlagsliste zur Neuwahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Trier ab 2026 beschlossen. Beschlossen wurde ebenfalls die Satzungsänderung über die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien sind unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ abrufbar. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am 01.07.2025 statt.