Im öffentlichen Teil wurden unter anderem die Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023, die Sanierung des Hallenbades Irrel und der Sporthalle der Grund- und Realschule plus Irrel sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Veterinär-/Lebensmittelüberwachung und der Fleischhygiene behandelt. Darüber hinaus stellte das Projektbüro EIFELKREIS VERBINDET das Konzept über den Betrieb eines Makerspace in Bitburg vor. Der Kreistag stimmte allen Beschlussvorschlägen zu. Weitere Schwerpunktthemen waren:
Überführung der Honorararbeitsverhältnisse der Musikschule in Beschäftigungsverhältnisse
Auf Grund der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann die bisher praktizierte Beschäftigung von Honorarkräften für die Kreismusikschule nicht mehr fortgesetzt werden. Demnach sollen die bestehenden Honorararbeitsverhältnisse in Beschäftigungsverhältnisse nach dem TVöD VKA überführt werden. Der Kreistag stimmte dem Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verträge auszuarbeiten und rückwirkend zum 01.07.2023 abzuschließen sowie zu prüfen, ob die Gebührensatzung einer moderaten Anpassung bedarf.
Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan zum Doppelhaushalt 2023 und 2024
Mit der Vorlage der 2. Nachtragssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes zum Doppelhaushalt 2023 und 2024 sollen die Ansätze für das Haushaltsjahr 2024 an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden. Der Kreistag stimmte der 2. Nachtragshaushaltssatzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zum Doppelhaushalt 2023 und 2024 bei einer Enthaltung zu.
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung und Beitritt zur Behördenrufnummer 115
Die Behördenrufnummer 115 gewährleistet deutschlandweit einen Qualitätsstandard in der Bearbeitung von Telefonanliegen, der weit über die regulären Leistungen einer Telefonzentrale hinaus geht. Das seit 2017 von der Kreisverwaltung Cochem-Zell betriebene 115-Servicecenter mit integrierter Telefonzentrale soll im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit durch die Integration der Telefonzentralen der Kreisverwaltungen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm erweitert werden. Der Kreistag sprach sich einstimmig für den Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung und dem Beitritt zur Behördenrufnummer 115 aus.
Erfassung der Mobilfunkversorgung im Eifelkreis
Um den Mobilfunkausbau im Eifelkreis Bitburg-Prüm stärker in den Fokus zu rücken, hat der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion angeregt, die bestehenden Mobilfunklücken durch kreisweite Messungen mithilfe kommunaler Fahrzeuge zu erfassen. Die Verwaltung prüfte mehrere Fördermöglichkeiten und sieht nun eine Projektförderung im Rahmen eines Leader-Projektes vor. Vorbehaltlich einer Förderzusage ist eine 3-monatige Messreihe im gesamten Kreisgebiet zur Erfassung der Mobilfunksignale und die Erarbeitung einer Mobilfunkstudie zur systematischen Erfassung und Verarbeitung der gewonnenen Messdaten vorgesehen. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung erklärte sich der Kreistag mit den beiden Maßnahmen zur kreisweiten Erfassung der Mobilfunkversorgung einverstanden.
Abschließend stellte die Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration, Gunda Gercke-Stolzenbach, ihren Tätigkeitsbericht vor. Die Mitglieder des Kreistags nahmen den Bericht zur Kenntnis und bedankten sich ausdrücklich bei Frau Gercke-Stolzenbach für ihr besonderes Engagement.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien sind unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ abrufbar. Die nächste Kreistagssitzung findet am 23. April 2024 statt.