Fotos: Kreisverwaltung
Eingangs stellte Christina Hartmer, Gleichstellungsbeauftragte des Eifelkreises Bitburg-Prüm, ihren Tätigkeitsbericht vor. Zu den größten Themenfeldern Gewalt, Teilhabe, Lohnarbeit und Sorgearbeit lieferte die Gleichstellungsbeauftragte Hintergrundinformationen und stellte zurückliegende Maßnahmen und Aktionen im Eifelkreis vor. Landrat Kruppert und die Mitglieder des Kreistags nahmen den Bericht mit Rückblicken und Ausblicken aufmerksam und dankend zur Kenntnis.
Kreismuseum Bitburg-Prüm
Zu den vielbeachteten Themen der Sitzung gehörte unter regem Interesse zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner der Tagesordnungspunkt „Kreismuseum Bitburg-Prüm“. Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Kreises bei gleichzeitig drohender Verkleinerung der Ausstellungsfläche wurde eine Schließung des Kreismuseums zum 31.12.2025 oder alternativ ein Weiterbetrieb mit reduzierter Größe vorgeschlagen. Nachdem Anträge über eine Vertagung des Tagesordnungspunkts eingereicht wurden, schlug Landrat Andreas Kruppert eine Änderung des Beschlusses vor, dem der Kreistag einstimmig zustimmte. Die Verwaltung wird damit beauftragt, mit der Stadt Bitburg und den lokalen ehrenamtlichen Organisationen Gespräche zu führen, um Entwicklungsmöglichkeiten des Kreismuseums auszuloten und zukunftsfähige Lösungen bis zum Ende des Jahres 2025 zu erarbeiten. Ebenfalls einbezogen werden sollen Experten des Museumsverbands oder des Landesmuseums.
Erweiterung des Kreisarchivs
Das Kreisarchiv des Eifelkreises Bitburg-Prüm wurde 2007 mit einer Lagerkapazität von 1.340 Regalmeter statt der ursprünglich geplanten 2.200 Regalmeter fertiggestellt. Der Bedarf wurde durch höhere Archivierungsanforderungen, wie die Übernahme von Personenstandsregistern und zusätzlichen Akten, unterschätzt. Mit einem aktuellen Zuwachs von 60 Metern pro Jahr wird das Archiv in drei Jahren voll sein. Es wird daher Handlungsbedarf in Form einer dringenden Erweiterung der Magazinfläche gesehen, die die nächsten 30 Jahre abdeckt. Der Kreistag stimmte einer Erweiterung und der Umsetzung entsprechender Baumaßnahmen einstimmig zu.
Kita-Finanzierung ab 2025
Der Kreistag hat bei zwei Enthaltungen der Finanzierung der Personal- und Sachkostenzuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten durch den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden ab dem Jahr 2025 zugestimmt. Mit der nun vom Kreistag beschlossenen Regelung werden kommunale und freie Träger künftig gleichbehandelt. Neben den Personalkostenzuschüssen erhalten alle Kindertagesstätten einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 3,5 % der anerkannten Personalkosten. Von den entstehenden Gesamtausgaben aus Personal- und Sachkostenzuschüssen trägt der Eifelkreis Bitburg-Prüm 40 %. Das Land trägt durchschnittlich 46 % der Personalkosten. Die nach Abzug der Landes- und Kreisanteile verbleibenden Kosten werden auf die Gemeinden innerhalb des Kreises umgelegt. Mit der jetzt getroffenen Regelung stellt der Landkreis sicher, dass unabhängig von der Trägerschaft der Kindertagesstätte alle Gemeinden im Kreis die gleichen Kosten pro Einwohner bzw. Kindergartenkind aufwenden müssen.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan zum Doppelhaushalt 2025 und 2026
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Eifelkreises Bitburg-Prüm zum Doppelhaushalt 2025 und 2026. In seiner Haushaltsrede berichtete Landrat Andreas Kruppert detailliert über die Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Der Entwurf erwartet im Ergebnishaushalt 2025 einen Jahresfehlbetrag von 13,93 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2026 einen Fehlbetrag von 16,46 Mio. EUR. Gegenüber dem vom Kreistag beschlossenen Haushaltplan 2024 bedeutet dies ein Rückgang des geplanten Jahresergebnis um 14,44 Mio. EUR bzw. 16,96 Mio. EUR. Mit einem voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von 6,09 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2025 und 8,86 Mio. EUR im Jahr 2026 kann der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist der Finanzhaushalt in der Planung ebenfalls nicht ausgeglichen.
Gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 steigen die Erträge des Eifelkreises Bitburg-Prüm um rd. 5,0 Mio. EUR auf 234,71 Mio. EUR. Die Aufwendungen des Kreises steigen um 19,53 Mio. EUR auf 248,64 Mio. EUR. Wesentliche Ausgabensteigerungen hat der Kreis bei den Aufwendungen für die soziale Sicherung, im Bereich der Jugendhilfe und bei den Zahlungen an die Träger von Kindertagesstätten zu verzeichnen. Die Haushaltsplanung des Eifelkreises Bitburg-Prüm für die Jahre 2025 und 2026 zeigt, dass sich der Landkreis weiterhin in einer angespannten finanziellen Situation befindet. Wie herausfordernd die aktuelle wirtschaftliche Lage ist, zeigt sich auch daran, dass die Erträge aus der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2025 erstmals seit dem Jahr 2011 um 2,2 Mio. EUR auf 64,17 Mio. EUR sinken werden.
Weitere Sitzungsthemen waren die Bewilligung von unplanmäßigen Aufwendungen, die Übertragung nicht verbrauchter Haushaltsansätze aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 sowie der Geschäftsbericht der Kreissparkasse Bitburg-Prüm für das Geschäftsjahr 2023. Für seine 30-jährige Zugehörigkeit im Gremium wurde dem Kreistagsmitglied Michael Horper die Urkunde des Landkreistags Rheinland-Pfalz durch Landrat Andreas Kruppert ausgehändigt.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien sind unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ abrufbar. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am 03.02.2025 statt.