Foto: Kreisverwaltung
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem über den Jahresabschluss 2022 und den Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung des Eifelkreises Bitburg-Prüm beraten. Weitere Tagesordnungspunkte waren der Beschluss über eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Sporthalle der ehemaligen Wandalbert-Hauptschule Prüm und die offizielle Benennung dieser als „Wandalbert-Sporthalle“. Darüber hinaus wurden folgende Schwerpunktthemen behandelt:
Gigabitausbau im Eifelkreis Bitburg-Prüm
Im Einklang mit den von Bund und Land vorgesehenen Ausbauzielen hatte der Kreistag im Herbst 2020 die Entwicklung einer „Gigabit-Strategie“ beschlossen, die perspektivisch darauf abzielt, sämtliche Teilnehmeranschlüsse im gesamten Kreisgebiet mit einer zukunftsfähigen Glasfaseranbindung direkt bis ins Gebäude/Wohnung zu erschließen. Darauf aufbauend hat die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit dem technischen Beratungsbüro Micus weitere Schritte unternommen, um die Gigabitentwicklung voranzutreiben. In diesem Zuge war nun über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Glasfaserausbau zwischen den Verbandsgemeinden, der Stadt Bitburg und dem Eifelkreis zu beraten.
Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm sieht die Herstellung eines flächendeckenden Glasfasernetzes bis in die Gebäude im gesamten Eifelkreis Bitburg-Prüm als wichtigen Beitrag zur Sicherung der Standortattraktivität, der Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit der Region. Vor diesem Hintergrund stimmte der Kreistag einstimmig dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages in der vorliegenden Fassung zu. Der Eifelkreis nimmt die Bundesförderung für Beratungsleistungen in Anspruch und sicherte die Übernahme der kreisseitigen Personal- und Sachkosten zur administrativen Abwicklung des Gesamtvorhabens sowie der Kosten für die Beauftragung externer Berater zu.
Errichtung eines Frauenhauses in der Eifel
Frauenhäuser sind Schutzräume, die von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffenen Frauen und ihren Kindern eine anonyme und sichere Zuflucht bieten. Um dem hohen Bedarf an weiteren Frauenhausplätzen in Rheinland-Pfalz gerecht zu werden, konnten die finanziellen Voraussetzungen für die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Jahr 2024 geschaffen werden. Das Land Rheinland-Pfalz fördert im Rahmen einer jährlichen Sockelförderung die jeweiligen Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Christina Hartmer, Gleichstellungsbeauftragte im Eifelkreis, stellte die Konzeption für die Errichtung eines Frauenhauses in der Eifel vor; der Kreistag nahm den Sachstand mit Interesse zur Kenntnis.
Vorstellung der Digitalstrategie für den Eifelkreis
Im Rahmen des Modellprojekts Smart Cities dient die erste Phase des bundesweiten Förderprogramms dazu, kommunale und fachübergreifende Strategien und Konzepte zu entwickeln. Während es zunächst darum ging, die bestehenden regionalen Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken der digitalen Entwicklung festzustellen, wurde im Folgeschritt eine übergeordnete Vision für den Eifelkreis herausgebildet.
Auf dieser Grundlage ist nun ein Maßnahmenbündel mit sieben zu realisierenden Handlungsfeldern definiert worden. Hierzu gehört die Entwicklung einer kommunalen Datenplattform in Zusammenarbeit mit fünf weiteren Kommunen, die Einrichtung eines Makerspace - einer „offenen Werkstatt“ - in den Räumen der Bitburger Brauerei, der Aufbau eines Mobilitätslabors für die vielseitige Erprobung und Umsetzung neuer Mobilitätskonzepte in ländlichen Räumen unter Anwendung digitaler Lösungen, die Einrichtung eines intelligenten Energiemanagements zur Überwachung, Steuerung und Optimierung von Energieflüssen, die Bündelung regionaler Gesundheits- und Bewegungsangebote zu einer smarten Lösung sowie die Vernetzung lokaler Informationen zum Stadt- und Gemeindegeschehen in einer Heimat-App. Darüber hinaus befindet sich ein digitales Hochwassermeldesystem zur Ausstattung von 32 Brücken in der Ausschreibungsphase. Der Kreistag stimmte der Digitalstrategie einstimmig zu.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien können interessierte Bürger im Internet unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/ einsehen. Die nächste Kreistagssitzung findet am 4. Dezember 2023 statt.