Eingangs erläuterte Thorsten Müller, Verbandsdirektor des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, die neue Verbandsordnung, die infolge des geänderten Nahverkehrsgesetz (NVG) Rheinland-Pfalz erforderlich wurde. Zu den wesentlichen Kernpunkten des neuen NVG gehört unter anderem die Schaffung einer neuen Organisationsstruktur und die Bildung von Regionalausschüssen zur ergänzenden Beratung von ÖPNV-Themen auf regionaler Ebene. Der Kreistag stimmte der neuen Verbandsordnung mehrheitlich zu.
Interkommunale Zusammenarbeit Eifel-Mosel-Hunsrück (IKZ)
Die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Vulkaneifel haben in 2021 eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) vereinbart, die bis zum 31.08.2023 durch das Innenministerium RLP gefördert wird. Im Zuge der Zusammenarbeit haben die beteiligten Kreise mehrere gemeinsame Projekte umgesetzt oder mit deren Umsetzung begonnen. So wurde z.B. eine gemeinsame KFZ-Zulassungsstelle eingerichtet, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihr Fahrzeug innerhalb des IKZ-Verbunds dort zuzulassen, wo sie es erworben haben. Weitere Themen sind der Aufbau einer gemeinsamen Bußgeldstelle, die gemeinsame Beschaffung von Softwarelösungen oder die gemeinschaftliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat die Absicht, als vierter Partner in das IKZ-Projekt aufgenommen zu werden. In Abstimmung mit dem Innenministerium ist eine zweite Förderphase im Zeitraum 1.9.2023 bis 31.12.2024 angedacht, wobei sich die bisherigen Projektpartner darin einig sind, die begonnene Kooperation auch über die Förderphase hinaus fortzusetzen. Vorbehaltlich einer Landesförderung stimmte der Kreistag einem Beitritt in den IKZ-Verbund einstimmig zu.
Übernahme der Trägerschaft für das Eifel-Literatur-Festival 2024
Der Literaturbüro Eifel e.V. plant für 2024 eine Neuauflage des Eifel-Literatur-Festivals und ist an den Landkreis mit der Bitte herangetreten, die Trägerschaft zu übernehmen. Die Festivals 2010, 2012, 2016 und 2018 wurden bereits in einer Kooperation durchgeführt; der Eifelkreis Bitburg-Prüm hatte damals die Trägerschaft übernommen, damit eine Förderung auf Grundlage der „Förderrichtlinie Kultur“ durch das Land gewährt werden konnte.
Im Zuge der Neuauflage erfolgt auch ein Wechsel in der künstlerischen Gesamtleitung: Dr. Josef Zierden überträgt die Leitung und Organisation der Veranstaltung an Dr. Johannes Zierden, der in der Vergangenheit bereits organisatorisch eingebunden war. Das Festival 2024 ist als komprimierte Veranstaltungsreihe mit fünf Lesungen von März bis Juni 2024 geplant. Der Veranstaltungsschwerpunkt liegt mit drei Lesungen im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Der Kreistag stimmte der Übernahme der Trägerschaft für das Eifel-Literatur-Festival 2024 bei einer Enthaltung zu.
Feststellung des Jahresabschlusses 2019
Der Jahresabschluss 2019 des Eifelkreises Bitburg-Prüm wurde nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik erstellt und schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 9.211.920 EUR; die Finanzrechnung 2019 schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 6.952.453 EUR. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2019 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes des Eifelkreises Bitburg-Prüm geprüft.
Der Kreistag stellte einstimmig das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 fest. Dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten wurde die Entlastung gem. § 57 LKO i.V.m. § 114 GemO erteilt. Die im Zuge der Haushaltsausführung entstandenen überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 8.955.580 EUR wurden genehmigt.
Bericht des Kreisfischereiberaters
In seinem ersten Tätigkeitsbericht als Kreisfischereiberater wies Marc Leinen auf den aktuellen Zustand der Fischbestände im Eifelkreis sowie deren Gefährdungen hin. Auch die Auswirkungen der zurückliegenden Starkregen- und Flutereignisse wurden thematisiert. Die Sitzungsteilnehmer nahmen die Ausführungen von Herrn Leinen sowie die Beantwortung der Nachfragen zur Kenntnis.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien können interessierte Bürger im Internet unter https://www.bitburg-pruem.de/cms/landkreis/kreistag-gremien einsehen. Die nächste Kreistagssitzung findet am 18. April 2023 im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu den PFAS-Belastungen auf dem Flugplatz Bitburg in der Bitburger Stadthalle statt.