In öffentlicher Sitzung hatte das Gremium zur Übertragung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Jahr 2022 in das aktuelle Haushaltsjahr zu befinden und eine Änderung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2023/2024 zu beschließen. Die Änderung war aufgrund der Bedenken der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Aufsichtsbehörde gegen die vorgelegte Haushaltsplanung und die somit fehlende haushaltsrechtliche Genehmigung nötig.
Im Januar hatte der Kreistag den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 für den Eifelkreis Bitburg-Prüm beschlossen. Die Planung erwartete im Haushaltsjahr 2023 im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von 9,514 Mio. EUR und im Jahr 2024 einen Fehlbetrag von 12,981 Mio. EUR. Mit einem erwarteten Defizit aus dem Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 1,506 Mio. EUR im Jahr 2023 und 4,621 Mio. EUR in 2024 war die Planung im Finanzhaushalt ebenfalls nicht ausgeglichen. Dies hatte die ADD beanstandet und um Anpassung gebeten, damit die Genehmigung erteilt werden kann.
Ein Ausgleich der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 war nur über die Anpassung des Eingangshebesatzes der Kreisumlage von 42% auf 43% zu erreichen. Der Kreistag stimmte bei zwei Enthaltungen zu.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien können interessierte Bürger im Internet unter https://www.bitburg-pruem.de/cms/landkreis/kreistag-gremien einsehen. Die nächste Kreistagssitzung findet am 19. Juli 2023 in Bitburg statt.