Foto: Konder/Kreisverwaltung
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem über den Entwurf des Kreisstraßenbauprogramms 2024, die Einrichtung einer multimedialen Präsentation zur jüdischen Geschichte im Kreismuseum sowie Maßnahmen an der Sporthalle Otto-Hahn Realschule plus zur Erfüllung von Brandschutzauflagen beraten.
Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beantragung von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm „KIPKI“ und der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit den Nachbarkreisen Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie der Stadt Trier über den Betrieb des Kommunalen Studieninstitutes Trier. Der Kreistag traf zu allen vorgenannten Themen einstimmige Beschlüsse. Darüber hinaus wurden folgende Schwerpunktthemen behandelt:
Finanzierung der Integrierten Leitstelle und Rettungswachen im Rettungsdienstbereich Trier
In der Vergangenheit wurde der Bau von Rettungswachen durch die jeweils betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte finanziert und baufachlich begleitet. Mit der zurückliegenden Novellierung des Rettungsdienstgesetzes wurde diese Vorgehensweise durch die gemeinsame Kostentragung aller Gebietskörperschaften im Rettungsdienstbereich Trier ersetzt.
Stephan Schmitz-Wenzel (Kreisverwaltung Trier-Saarburg) und Andreas Kardelky (SWT Trier) gingen in ihrer Ausführung auf mehrere im Rettungsdienstbereich befindliche größere Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 67,5 Mio. Euro ein. Hierzu gehört ebenfalls der Neubau der Hauptfeuerwache Trier mit Rettungswache und Integrierter Leitstelle. Der Kreistag nahm den Planungsstand sowie die Auskünfte zur Kostenverteilung zur Kenntnis und wünschte viel Erfolg bei der Umsetzung.
Weiterentwicklung des Zweckverbandes A.R.T. und Gründung von Gesellschaften
Die Veränderung der rechtlichen, wirtschaftlichen und personellen Rahmenbedingungen führten vor dem Hintergrund anstehender Aufgabenstellungen und Investitionsvorhaben dazu, dass sich die Verbandsversammlung des Zweckverbandes A.R.T. mit der Frage befasste, wie sich der A.R.T. organisatorisch für die kommenden Herausforderungen aufstellen kann. Verbandsdirektor Dr. Monzel stellte dem Kreistag hierzu Einzelheiten vor und erläuterte, inwiefern die in Planung befindlichen, bedeutsamen Investitionsvorhaben, wie z.B. die Errichtung eines „Bioenergiepark Bitburg“ auf dem Bitburger Flugplatzgelände, in diese Überlegungen einfließen.
Durch die Gründung zweier GmbH´s sollen sich in Anbetracht der zu bewältigenden Aufgaben sowie als Grundlage für weitere Beteiligungs- bzw. Gesellschafteroptionen deutliche Vorteile ergeben. Der Kreistag stimmte einstimmig der Gründung der A.R.T.-Projektsteuerungsgesellschaft mbH und der Gründung der A.R.T. Bioenergiepark Bitburg GmbH zu.
Tätigkeitsbericht des Kommunalen Behindertenbeauftragten
Gerd Wanken ist seit Juni 2019 der kommunale Behindertenbeauftragte des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Im Kreistag zog er Bilanz seiner Arbeit im auslaufenden Jahr, das erneut von zahlreichen Hilfegesuchen von Menschen mit Behinderungen geprägt war. Behandelt wurden Fragen zu Nachteilsausgleichen oder Hilfestellungen im Alltag; oft ist es auch ganz allgemeiner Gesprächsbedarf im Umgang mit den individuellen persönlichen Herausforderungen. Als Schwerpunkt seiner Tätigkeit nannte Gerd Wanken die Mitwirkung und Beratung bei der Gestaltung öffentlicher Gebäude und Plätze im Eifelkreis, zu der 65 Stellungnahmen abgegeben wurden. Landrat Kruppert dankte Wanken ausdrücklich für dessen beeindruckendes Engagement; die Mitglieder des Kreistags schlossen sich dem Dank an.
Resolution zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit
Die Herausforderungen in der medizinischen Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, sind längst nicht mehr von der Hand zu weisen. Zwar existieren zahlreiche Förderprogramme, die zur Unterstützung der Versorgungs-Infrastruktur in ländlichen Gebieten beitragen sollen. Wenngleich immer wieder auf die Besonderheiten ländlicher Regionen hingewiesen wird, so finden diese nicht ausreichend Berücksichtigung in der Planung von Maßnahmen und Gesetzen, sodass eine Versorgungsverschlechterung bedrohlich voranschreitet.
Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit stellt der Eifelkreis gemeinsam mit seinen Verbundpartnern konkrete Forderungen zur ländlichen, medizinischen Versorgung an die Politik. Hierzu gehört unter anderem die Forderung nach einer Entbürokratisierung und Entlastung bei administrativen Prozessen, die Abschaffung des Numerus Clausus für das Medizinstudium sowie die flächendeckende Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Der Kreistag stimmte der Resolution einstimmig zu.
Zudem wurde auf Antrag der AfD-Fraktion noch einmal der Umgang mit dem Partnerkreis Sonneberg in Thüringen behandelt. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen sprach sich der Kreistag erneut dafür aus, dass die Erklärung des Eifelkreises Bitburg-Prüm vom 13.07.2023 weiterhin aktuell ist.
Alle Themen, Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien können interessierte Bürger im Internet unter https://www.bitburg-pruem.de/landkreis/kreistag-ratsinformationssystem-allris/. Die nächste Kreistagssitzung findet am 22. Januar 2024 statt.