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Kreistagssitzung am 8. Dezember in Bitburg

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden unter anderem der Geschäftsbericht 2021 der Kreissparkasse Bitburg-Prüm, der Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie die Gebührensatzung des Zweckverbandes A.R.T. behandelt.

Zuvor fasste der kommunale Behindertenbeauftragte des Eifelkreises, Gerd Wanken, in seinem Tätigkeitsbericht Schwerpunkte aus dem laufenden Jahr zusammen und lieferte einen Ausblick auf kommende Projekte. Landrat Andreas Kruppert sowie die Kreistagsfraktionen bedankten sich ausdrücklich bei Herrn Wanken für dessen besonderes Engagement.

Per einstimmigem Beschluss sprach sich der Kreistag für eine Kommunale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Falle des Verdachts bzw. Ausbruchs anzeigepflichtiger Tierseuchen und die Einrichtung eines Tierseuchenkrisenzentrums im Tierseuchenverbund Eifel aus.

Zudem sprach sich der Kreistag mit einer Resolution mehrheitlich gegen das Verbot für Pflanzenschutz in Schutzgebieten aus. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, die in „empfindlichen Gebieten“ ein Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel festlegt. Mit Verweis auf eine Gefährdung der Ertrags- und Ernährungssicherheit sowie einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Landwirtschaft bittet der Eifelkreis die Gremien in Land und Bund, allen voran den Bundeslandwirtschaftsminister, bei der EU entsprechend initiativ zu werden.

Weitere Themen waren die Aufhebung der schulartübergreifenden Orientierungsstufe zwischen dem Regino-Gymnasium und der Kaiser-Lothar-Realschule plus Prüm zum 01.08.2023 sowie der Beitritt des Eifelkreises in den Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz.

Alle Vorlagen und Niederschriften zu den Sitzungen der Kreisgremien können interessierte Bürger im Internet unter https://www.bitburg-pruem.de/cms/landkreis/kreistag-gremien einsehen. Die nächste Kreistagssitzung findet am 30. Januar 2023 statt.